Besteht das kostenfreie Wohnrecht „unter Einschluss der freien Nutzung der Sammelheizung“, ergibt die Auslegung, dass von der Kostenfreiheit des Wohnrechts auch die Heizkosten miterfasst sein sollen.
LG Osnabrück, Beschluss vom 23.09.2008 – 5 S 266/08 –

Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ist nicht analog auf das Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 BGB anwendbar.
LG Göttingen, Urteil vom 18.02.2009 – 5 S 69/08 –

Ist formularmäßig vorgesehen, dass die Betriebskosten zu entrichten sind, „auch wenn keine besondere Kennzeichnung erfolgt“ und sind einige Betriebskostenarten angekreuzt und andere nicht, kann der Vermieter über alle genannten Betriebskosten abrechnen.
AG Hannover, Urteil vom 09.03.2009 – 436 C 15068/08 –

Legt der Vermieter mehrere Jahre nur einen Teil der Grundsteuer um, ergibt sich daraus nicht der Rechtsfolgewille entgegen der vertraglichen Vereinbarung, auch zukünftig nur einen Teil der Grundsteuer umzulegen.
AG Hannover, Urteil vom 08.09.2008 – 512 C 8265/08 –

Die Kosten der Gasdichtigkeitsprüfung gehören zu den Betriebskosten, nämlich zu den Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebssicherheit für zentrale Heizungsanlagen (§§ 2 BetrKV Nr. 4 a, 4 d, 5 a, 5 c und 6).
LG Hannover, Urteil vom 07.03.2007 – 12 S 97/06 –

Die Mietvertragsklausel, wonach der Mieter die Heiztherme und den Durchlauferhitzer einmal jährlich von einem Klempnermeisterbetrieb, der der Gasgemeinschaft angehört, auf eigene Kosten reinigen und warten lassen muss, ist als Individualvereinbarung wirksam.
AG Hannover, Urteil vom 04.12.2007 – 507 C 12682/07 –

Betriebskosten können nach Wirtschaftseinheiten abgerechnet werden, wenn mehrere Gebäude einheitlich verwaltet werden, ein örtlicher Zusammenhang zwischen den Gebäuden besteht und keine wesentlichen Unterschiede im Wohnwert vorhanden sind.
Sind im Wärmepreis keine Kosten für Instandhaltung, Abschreibung, Kapitaldienst und Gewinn enthalten und werden dem Mieter durch die Umstellung auf WärmeContracting keine weiteren Kosten auferlegt, ist die Zustimmung zur Umstellung der Wärmelieferung durch den Mieter nicht erforderlich.
AG Hannover, Urteil vom 31.10.2007 – 436 C 5321/07 –

Liegen zwei Abrechnungskreise vor, ohne einheitliche Vorauszahlungen, greift die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB getrennt für beide Abrechnungen.
AG Hannover, Urteil vom 03.12.2008 – 558 C 3267/08 –

Der Mieter hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen zu den Hauswartkosten. Der Vermieter kann sie nicht unter Berufung auf Datenschutzgründe verweigern.
AG Hannover, Urteil vom 19.11.2008 – 501 C 11454/08 –